| - undemokratische oder mit den Menschenrechten nicht vereinbare Ziele verfolgen |
| - im Ruche stehen, besonders empfänglich für Einflüsse von Lobbyisten bzw. abhängig von Parteispenden zu sein oder gar selbst Lobbyisten finanzstarker Interessengruppen sind |
| - durch die Gesetzgebung in der ablaufenden Legislaturperiode die Meinungsfreiheit (Grundrecht) über Gebühr eingeschränkt haben oder die Transparenz politischer Entscheidungsprozesse verhindern |
| - durch ihr Handeln oder Unterlassen während der Corona-Krise Staat, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft schwer geschädigt und Millionen Existenzen vorsätzlich oder gedankenlos vernichtet haben |
| - durch ihre Inkompetenz und Fahrlässigkeit Steuergelder in erheblicher Höhe vermatscht haben. |